Digitalpolitische Zäsur und Paradigmenwechsel

Das digitalpolitische Jahr 2025 war von Umbruch geprägt. Die Bundestagswahlen im Februar bedeuteten für viele Digitalpolitiker:innen im Parlament das Ende ihrer Mandatszeit. Sie machten Platz für neue Volksvertreter:innen in diesem Themenfeld, die sich neu orientieren mussten. Gleichzeitig kam eine neue Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU in die Verantwortung. Diese schaffte mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Grundlage für einen digitalpolitischen Paradigmenwechsel. Mit dem Digitalministerium unter der Führung von Karsten Wildberger wurde erstmalig der Versuch unternommen, die über verschiedene Ressorts verteilte Digitalpolitik in Deutschland zu ordnen und zu bündeln. Sicher hätten hier zusätzliche Aspekte mit in das Digitalministerium überführt werden können, aber aus Sicht der Internetwirtschaft ist ein Anfang gemacht. 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ließ zusätzlich die Hoffnung aufkommen, dass digitale Infrastrukturen in Deutschland zukünftig stärker im Einklang mit europäischen Vorgaben reguliert und die überschießenden Auflagen insbesondere für den Bau und Betrieb von Rechenzentren zurückgenommen werden. Eine Rechenzentrumsstrategie sollte den Ansatz für den Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen beschreiben. Auch im Bereich des Datenschutzes wurde mehr Zentralisierung in Aussicht gestellt. Die Regierungskoalition hat erkannt, dass die grundlegenden Herausforderungen für die Internetwirtschaft dringend angegangen werden müssen und hierfür konkrete Vorschläge unterbreitet. Dem standen eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und die Wiedereinführung der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung entgegen. 

Gesetzgeberisch war das Jahr 2025 vor allem von der Aufarbeitung der von der Ampelkoalition nicht mehr zu Ende geführten Gesetzgebungsvorhaben geprägt. Bei der Arbeit am NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz konnten Fortschritte erzielt werden. Der Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens wurde für Januar 2026 erwartet. Wichtig dabei ist, dass die Bundesregierung auch das KRITIS-Dachgesetz zügig verabschiedet. Die Resilienz digitaler und kritischer Infrastrukturen ist in diesen Tagen zentral. 

Neben dem ambitionierten Antritt der Bundesregierung stellte auch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Überprüfung und Harmonisierung des umfangreichen Digitalregelwerks der letzten Jahre in Aussicht. So sollte für die Internetwirtschaft der bürokratische Aufwand reduziert werden. Ein Entwurf für eine Digital-Omnibus-Verordnung vom November 2025 unterstreicht diesen Anspruch, der sicher noch ambitionierter sein könnte. Ein European Cloud and AI Development Act sollte zudem mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Entwicklung und Gestaltung von KI schaffen. 

Diese Entwicklungen geschehen unter dem Schatten einer angespannten Weltlage, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Umdenken zwingt. Die Androhung von Handelszöllen durch die USA und das disruptive Agieren der dortigen Administration hat in Behörden und Unternehmenszentralen zu einer kritischen Beleuchtung digitaler Abhängigkeiten und Datenflüsse geführt. Das Thema „Digitale Souveränität“ kam wieder in die politische Debatte und auch die Bundesregierung stellte es in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Mit dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität unter Federführung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekundeten die europäischen Staaten, die Digitalisierung weiter aktiv mitgestalten zu wollen und die wertezentrierte Ordnung dabei mitzudenken. 

Digitalpolitisch begleitete eco im Jahr 2025 alle aktuellen und drängenden Debatten. Digitale Souveränität, Cybersicherheit, die Pläne zu Vorratsdatenspeicherung auf deutscher und europäischer Ebene standen dabei im Mittelpunkt. Mit klassischen Events wie dem netzpolitischen Forum, polITalks und neuen Ansätzen wie der Digital Innovation Night oder dem virtuellen Format „Recht in der Praxis“ suchte eco in seinem 30. Jahr den Dialog mit Politik, Verwaltung und seinen Mitgliedern. Roundtables und Hintergrundgespräche haben den Rahmen für einen vertrauensvollen Austausch geschaffen. 

Ausblick auf 2026

Das Jahr 2026 wird zeigen, ob Bundesregierung und Kommission ihre Ziele realisieren und ob sie ihre Ambitionen nachschärfen können. Letzteres ist für ein erfolgreiches Wachstum der Digitalwirtschaft in Europa, dem Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erforderlich. Die großen digitalen Reformen wie die des Datenschutzes auf nationaler Ebene müssen in diesem Jahr angegangen werden, damit sie eine Chance haben, in dieser Legislatur noch auf den Weg gebracht zu werden. Digitalpolitisch wird 2026 zu einem Schicksalsjahr für die Digitalisierung. 

Oliver J. Süme
Vorstandsvorsitzender
Vorstand Politik, Recht und Regulierung