Recht & Regulierung

Die Kompetenzgruppe Recht und Regulierung ist die zentrale Diskussions- und Informationsplattform für die Mitgliedsunternehmen des eco für juristische und politische Themen. Hier findet die Abstimmung der inhaltlichen Arbeit statt, werden Stellungnahmen vorbereitet, Anfragen zu Rechts- und Regulierungsthemen beantwortet und die Positionierung des Verbands zu internet- und netzpolitischen Themen und Fragestellungen diskutiert. So bekommen die Mitglieder die Möglichkeit, aktiv bei der Gesetzgebung auf Bund-, Länder- und EU-Ebene mitzuwirken und damit an der Ausgestaltung der Rechtspolitik teilzuhaben.

In der Kompetenzgruppe Recht und Regulierung ergaben sich im Berichtsjahr 2025 mehrere Anknüpfungspunkte aus dem politischen und regulatorischen Bereich. Die Arbeit der Kompetenzgruppe erfolgte im Jahr 2025 in zwei Präsenzsitzungen (hybrid) und wurde durch die virtuellen Formate „Recht in der Praxis“ und Themencalls ergänzt. 

Schwerpunktthemen bildeten dabei auf europäischer Ebene die Evaluierung der KI-Verordnung und deren Anwendung und Umsetzung im Rahmen der Apply AI Strategy. Die Anwendung des Data Acts spielte ebenfalls eine zentrale Rolle und wurde mehrfach aufgegriffen.

National bestimmten das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, die Entwicklung des Deutschland-Stacks und die nationale Umsetzung des e-Evidence Pakets eine bedeutende Rolle. 

Mit der politischen Vorausschau wurde für die KG ein neuer Dienst ausgerollt, durch den die Mitglieder des eco in kompakter Form einen Überblick über anstehende Gesetzgebungsvorhaben gewinnen können.