Politische Interessenvertretung
Der Geschäftsbereich Politik, Recht & Regulierung koordiniert die Verbandsaktivitäten von eco zu rechtspolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der Internet- und Netzpolitik. Der Geschäftsbereich bündelt die Expertise der Internetwirtschaft und entwickelt die politische Positionierung des Verbands gegenüber den Stakeholdern in Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Anliegen der Mitgliedsunternehmen werden durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, Anhörungen und Branchenpositionen zu den wichtigen internetpolitischen Themen direkt in die politische Debatte eingebracht und fließen in Veranstaltungsformate und die politische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein.
Die Unternehmen der Internetwirtschaft sind auf politische und regulatorische Rahmenbedingungen angewiesen, die Innovation fördern und Rechtssicherheit sowie ökonomische Handlungsspielräume bieten. Hierfür setzte sich eco im Jahr 2025 ein und gestaltete die digitalpolitischen Debatten auf nationaler und europäischer Ebene aktiv mit. Insbesondere in der Bundespolitik waren die anstehenden Bundestagswahlen für die politische Arbeit in der ersten Jahreshälfte maßgeblich. In diesem Zusammenhang veröffentlichte eco im Januar seine „Internetpolitische Agenda 2025-2029.“
Die Neubildung der Bundesregierung war geprägt von der Schaffung des neuen Bundesministeriums für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, das viele Aufgaben übernahm, die vorher im Bundeswirtschaftsministerium, im Bundesministerium für Verkehr und Digitales und im Bundesinnenministerium verteilt waren, was die Digitalpolitik über Jahre hinweg gebremst hatte. eco hat sich für die Schaffung eines solchen Digitalministeriums eingesetzt und freut sich, dass die Politik den Rat der Expert:innen des Verbands aufgegriffen und bei der Ausgestaltung des Ministeriums zahlreiche Aspekte aufgenommen hat. Aus Sicht der Internetwirtschaft hätte diese Bündelung von Ressourcen ambitionierter ausfallen können, aber der positive Impuls für die Digitalwirtschaft ist unverkennbar.
Der Koalitionsvertrag enthielt positive Impulse für die Digitalwirtschaft. So sollten beispielsweise Betreiber von Rechenzentren entlastet und der Datenschutz weiter harmonisiert werden. Die Umsetzung dieser Vorhaben wird für die Bundesregierung zentral, wenn Deutschland digital aufholen soll. Gleichzeitig unterstreichen Vorhaben wie die wieder geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung, dass von der Regierungskoalition nicht nur positive Impulse zu erwarten sind. Digitale Souveränität stand vor dem Hintergrund geopolitischer Entwicklungen im Zentrum der öffentlichen Debatte in Deutschland.
Der europäische Gipfel zur digitalen Souveränität im November 2025 bildete den Anker für weitere Pläne wie dem Deutschland-Stack. Jenseits dessen ist die Bundesregierung mit der Umsetzung europäischer Gesetzgebung und digitalpolitischer Vorhaben aus der letzten Wahlperiode gebunden. Das Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie musste ebenso angegangen werden wie die Umsetzungsgesetze für die KI-Verordnung und das europäische Datengesetz.
Auf europäischer Ebene stellte die EU-Kommission nach mehreren Jahren fortgeführter Ausweitung der Digitalregulierung nun deren Konsolidierung in Aussicht. Ein Digitaler Omnibus sollte die verschiedenen Rechtsakte aus Free-Data-Flow-Verordnung, Open-Data-Richtlinie, Data Act und Data Governance Act zusammenführen und Doppelregulierung beseitigen. Ein weiterer Omnibus setzte sich mit der Anwendung von KI und der KI-Verordnung auseinander und soll auch datenschutzrechtliche Fragen adressieren. Die EU-Kommission macht in diesem Zusammenhang klar, dass sie nicht die Regeln selbst zurücknehmen oder anpassen möchte, sondern die Bürokratie, die diese verursachen, zurückbauen möchte.
eco ist durch seine Mitarbeit in verschiedenen Gremien in die Umsetzung und Realisierung unterschiedlicher Vorhaben eingebunden. Im Bereich der TK-Infrastrukturen und den relevanten Themen um den Gigabitausbau ist eco bei der BNetzA im Gigabitforum auf High-Level-Ebene aktiv, um über den Ausbau gigabitfähiger Infrastrukturen, den privatwirtschaftlichen Ausbau und Förderbedarf zu diskutieren.
Auch ist eco im DSC-Beirat, angesiedelt bei der Bundesnetzagentur, aktiv und begleitet dort die nationale Anwendung des Digital Services Act (DSA). Außerdem arbeitete eco im Beirat Digitaler Verbraucherschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit. Ebenfalls vertreten ist eco beim Multi-Stakeholder Forum on Internet Standards Deployment und in der Working Group zur Erarbeitung des Code of Practice zur Kennzeichnung und Transparenz von KI-generierten Inhalten des AI Office der Europäischen Kommission.
Die aktuellen Positionspapiere, Stellungnahmen, Hintergrundpapiere sowie PR-Aktivitäten sind auf der eco Webseite des Geschäftsbereiches unter eco.de/politik-recht verfügbar.
