Gesetzgebungsverfahren und Fokusthemen

Gesetzgebungsverfahren und Fokusthemen

Im Geschäftsjahr 2025 engagierte sich eco in zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben und politischen Prozessen. Mit 58 verschiedenen Papieren trug der Geschäftsbereich Politik, Recht und Regulierung zu verschiedenen politischen Debatten bei. 

Das Team Politik, Recht und Regulierung hat sich im Jahr 2025 dafür eingesetzt, dass die neue Bundesregierung ein Digitalministerium schafft, was mit der Regierungsbildung auch geschehen ist. Auch wies der Koalitionsvertrag erstmalig positive Impulse für die Rechenzentrumsbranche in Deutschland auf.

Die Auflagen des Energieeffizienzgesetzes sollen auf den Prüfstand gestellt, die Regulierung an europäische Rahmenbedingungen gekoppelt und durch eine Rechenzentrumsstrategie der Standort weiterentwickelt werden. Mit dem Koalitionsvertrag erfüllen die Partner damit zentrale Forderungen von eco, die dieser in den vergangenen Jahren konsequent gestellt hatte. 

Konkret befasste sich der Geschäftsbereich Politik, Recht und Regulierung mit folgenden Gesetzgebungsvorhaben und Initiativen:

Verantwortung

  • Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (Gesetz gegen digitale Gewalt) 
  • Strategie zur Inneren Sicherheit der Europäischen Union
  • Online-Piraterie während Liveübertragungen
  • Glücksspielstaatsvertrag und Netzsperren
  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
  • Digitaler Medienstaatsvertrag
  • Gesetzentwurf zur Politischen Werbung
  • Civil Society Strategy der EU-Kommission
  • E-Evidence-Verordnungs-Umsetzung in Deutschland
  • CSAM-Verordnung und -Richtlinie
  • Digital Fairness Act
  • Digital Services Act

Konnektivität und Infrastrukturen

  • Eckpunkte des BMDS zum TKG-Änderungsgesetz
  • Sektorgutachten der Monopolkommission zum TK-Sektor
  • Digital Networks Act der EU-Kommission
  • Deutschland-Stack
  • Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung
  • BMWK-Gutachten zum Stand der Entwicklung des Rechenzentrumstandorts in Deutschland
  • EU Cloud & AI Development Act

Wettbewerbsfähigkeit der Digitalwirtschaft

  • Data Act Durchführungsgesetz
  • Apply AI Strategy der EU-Kommission
  • Data Union Strategy der EU-Kommission
  • Datenschutzkonformer Umgang mit KI-Modellen für die BfDI
  • Produkthaftungsrecht
  • Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung in Deutschland

Sicherheit

  • NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
  • Cyber Security Act der Europäischen Kommission
  • KRITIS-Dachgesetz

Darüber hinaus veröffentlichte eco im Vorfeld der Bundestagswahlen die Internetpolitische Agenda 2025-2029, Informationspapiere zur Ausgestaltung des Digitalministeriums und zur digitalen Souveränität.